Produkt zum Begriff Rechtskraft:
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AGB - Kommentar
AGB - Kommentar , Das bis zur 3. Auflage als "AnwaltKommentar AGB-Recht" beim Deutschen Anwaltverlag herausgegebene Werk erscheint in erweiterter Herausgeberschaft und teilweise neuer Autorenschaft in neuem Gewand: Durch die klare Herausarbeitung der praxisrelevanten Lösungen, die themenbezogene Information durch das Lexikon und den adäquaten Umfang bietet das Werk wohldosiert genau das, was Sie für die effektive Beratung und Rechtsvertretung in AGB-Sachen benötigen. Neben der Kommentierung der §§ 305-310 BGB, einer Einführung zur Richtlinie 93/13/EWG sowie einer Kommentierung zum UKlaG konzentriert sich der AGB-Kommentar im Lexikonteil bewusst auf die in der Praxis wichtigsten Verträge und elementaren Klauseln, die aktuell und kompakt erläutert werden. Hilfreich sind auch die Hinweise zur Gestaltung von AGB, bei der immer noch viele Fehler gemacht werden. Inhalt: Kommentierung der §§ 305-310 BGB Kommentierung des UKlaG + AGB-RL 93/13/EWG Das ausführliche und von ausgewiesenen Spezialisten verfasste AGB-Lexikon bildet den Schwerpunkt dieses Werkes: mehr als 80 Stichworte umfassender alphabetisch sortierter lexikalischer Teil von „A" wie „Ambulanter Pflegedienst-Vertrag" bis „Z" wie „Zugangserfordernisse" konzentriert sich bewusst auf die in der Praxis besonders streitigen und wichtigen Vertragstypen und elementaren Klauseln Neu in der 4. Auflage: Auswirkungen der Schuldrechtsreform (§§ 308, 309, 310 BGB) Aufnahme neuer wichtiger Stichworte in das Lexikon (z.B. „Datenschutz", „Softwarerecht", „Inhaltskontrolle im B2B-Verkehr") Berücksichtigung hochaktueller Thematiken (u.a. Energieeinsparverordnung) sowie Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung. Herausgeber/in: Dr. Claire Feldhusen , Professorin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg (ab 01.09.2023) Dr. Jürgen Niebling , Rechtsanwalt in Olching bei München Autor:innen: Kai-Uwe Agatsy, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin; Roland Bornhofen, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Jan Dwornig, LL.M. (M&A), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Düsseldorf; Lars Eckhoff, LL.M., Rechtsanwalt, Köln; Jun.-Prof. Dr. Claire Feldhusen, Universität Rostock; Dr. Gerald Gräfe, Rechtsanwalt, Stuttgart; Felix Heckmann, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Dr. Thomas Jilg, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Katrin Klodt-Bußmann, Professorin für internationales Wirtschaftsrecht, HTWG Hochschule Konstanz, Of Counsel bei Automotive Kanzlei, München; Dr. Hans-Clemens Köhne, Rechtsanwalt, Köln; Dr. Niklas Korff, LL.M., Rechtsanwalt, Dozent für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, Wedel; David Krause, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Dr. Jutta C. Möller, Rechtsanwältin, Düsseldorf; Dr. Jürgen Niebling, Rechtsanwalt, Olching; Peter Poleacov, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Düsseldorf; Dr. Julia Reinsch, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Düsseldorf; Christoph Schmitt, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Martin Stange, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Natalie Wall, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht, M& , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 4. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230712, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: AnwaltKommentar##, Redaktion: Feldhusen, Claire~Niebling, Jürgen, Auflage: 23004, Auflage/Ausgabe: 4. Auflage, Fachschema: Bürgerliches Gesetzbuch - BGB ~Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB~Kondition (Geschäftsbedingung)~Wirtschaftsgesetz~Wirtschaftsrecht~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Rechtsordnungen: Zivilrecht, Code Civil, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XIII, Seitenanzahl: 989, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Hermann Luchterhand Verla, Verlag: Hermann Luchterhand Verla, Verlag: Hermann Luchterhand Verlag, Länge: 243, Breite: 179, Höhe: 61, Gewicht: 1850, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 8173885, Vorgänger EAN: 9783824014644 9783824013401 9783824011599, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1217513
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Stoffels, Markus: AGB-Recht
AGB-Recht , Zum Werk Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehört zu den praktisch bedeutsamsten Gebieten des gesamten Vertragsrechts. Beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, insbesondere über das Internet, sind AGB nicht mehr aus der Geschäftspraxis nahezu aller Anbieter wegzudenken. Dazu kommen Klauseln in Miet- und Arbeitsverträgen. Kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit, entscheidet - auch vor Gericht - oft die Wirksamkeit der verwendeten AGB. Dieser Band bietet eine Gesamtdarstellung des AGB-Rechts und zeigt anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungswege auf. Inhalt Grundstrukturen des AGB-Rechts (z.B. Anwendungsbereich, Einbeziehung in den Vertrag, Auslegung, Inhaltskontrolle) Ausgewählte Problemfelder der Inhaltskontrolle (z.B. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftung, Sicherungsvereinbarung, prozessbezogene Klauseln) Das Verbandsklageverfahren (z.B. Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, Verfahren) Anhang: AGB-Prüfungsschema Vorteile auf einen BlickGesamtdarstellung des AGB-Rechtsmit dem Gesetz für faire VerbraucherverträgeVerbraucherschutz i.R.d. Plattform-VOneues Kapitel zu Datenschutzklauseln Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt bereits das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das bedeutsame Änderungen im AGB-Recht mit sich gebracht hat, sowie das Gesetz zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Ebenfalls berücksichtigt werden die Änderungen beim Verbraucherschutz im Rahmen der Plattform-VO. Desweiteren gibt es ein neues Kapitel zu Datenschutzklauseln sowie zu Entgeltklauseln in der Kreditwirtschaft. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristenschaft, Richterschaft, Verbraucherzentralen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 109.00 € | Versand*: 0 € -
Wasabi - Außenrollmarkise 4x2,5 AGB Polyester – Halbkassette
Wasabi - Außenrollmarkise 4x2,5 AGB Polyester – Halbkassette Schützen Sie Ihren Außenbereich stilvoll mit dieser Außenrollmarkise in AGB-Farbe. Sie bietet nicht nur zuverlässigen Sonnenschutz, sondern ist auch robust und praktisch für den täglichen Gebrauch. Technische Merkmale: Sonnenschutz: Polyestergewebe mit 280 g/m2 für hochwertigen Schatten und UV-Schutz, ideal, um sonnige Tage zu genießen, ohne dass das Sonnenlicht stört. Halbkassette: Mit einem Dach, das das Tuch beim Einrollen schützt und dadurch die Lebensdauer verlängert. Verleiht der Markise gleichzeitig eine elegante und moderne Optik. Verstellbare Neigung: Einstellbar von 0° bis 45° für eine flexible Anpassung je nach Sonnenstand. Wir empfehlen eine Mindestneigung von 15° bei Regen für einen optimalen Wasserablauf. Manuelles, geräuschloses Falten: Die ausziehbaren Arme ermöglichen eine vielseitige, einziehbare Struktur. Das Öffnen und Schließen erfolgt geräuschlos und präzise per Handkurbel. Technische Details: Abmessungen: 400 x 250 cm Material: Polyester 280 g/m2 Farbe: AGB System: Halbkassette Bedienung: Manuell, Handkurbel Lieferhinweis: Der Service für diesen Produkttyp umfasst keine Lieferung bis zur Haustür. Die Lieferung erfolgt bis zum Fahrzeug des Transporteurs.
Preis: 322.00 € | Versand*: 0.00 € -
Wasabi - Motorisierte Außenmarkise 4x2,5 AGB – Fernbedienung
Wasabi - Motorisierte Außenmarkise 4x2,5 AGB – Fernbedienung Verleihen Sie Ihrem Außenbereich Komfort und Schutz mit dieser motorisierten Markise in AGB. Der praktische Fernbedienungsmechanismus und die stilvolle Konstruktion machen diese Markise zur idealen Wahl für sonnige Tage. Technische Merkmale: Sonnenschutz: Polyestergewebe mit einem Gewicht von 280 gr/m2 für hervorragenden Schatten und UV-Schutz. Perfekt, um sonnige Tage zu genießen, ohne sich um schädliche UV-Strahlen sorgen zu müssen. Automatisches Einrollen: Die ausziehbaren Arme bieten eine flexible, einziehbare Struktur, die durch den Fernbedienungsantrieb komfortabel bedient werden kann. Halbgehäuse: Das eingebaute Dach schützt das Tuch beim Einrollen, wodurch die Haltbarkeit verlängert und das Design aufgewertet wird. Verstellbare Neigung: Die Neigung kann von 0° bis 45° angepasst werden, um den optimalen Schatten je nach Sonnenstand zu bieten. An Regentagen wird eine Mindestneigung von 15° empfohlen, um den Wasserabfluss zu gewährleisten. Montageanleitung und Verpackung im Set: Die Verpackung sorgt für einen einfachen Transport durch Türen, Treppen oder Aufzüge. Technische Details: Abmessungen: 400 x 250 cm Material: Polyester 280 gr/m2 Farbe: AGB (Anthrazit Grau Beige) System: Motorisiert mit Fernbedienung Bedienung: Fernbedienung Lieferhinweis: Der Service für diesen Produkttyp umfasst keine Lieferung bis zur Haustür. Die Lieferung erfolgt bis zum Fahrzeug des Transporteurs.
Preis: 400.67 € | Versand*: 0.00 €
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Wann beginnt die Rechtskraft?
Die Rechtskraft beginnt in der Regel mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Gerichtsverfahrens, wenn keine weiteren Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Dies bedeutet, dass das Urteil oder der Beschluss endgültig und bindend ist. Die Rechtskraft tritt ein, wenn die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln abgelaufen ist oder wenn alle Rechtsmittel erschöpft sind. Erst ab diesem Zeitpunkt können die beteiligten Parteien sicher sein, dass das Urteil oder der Beschluss nicht mehr angefochten werden kann und vollstreckt werden kann. Die Rechtskraft ist ein wichtiger rechtlicher Zustand, der Rechtssicherheit schafft und die Durchsetzbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen gewährleistet.
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Was erwächst in Rechtskraft?
Was erwächst in Rechtskraft? Rechtskraft entsteht, wenn ein Gerichtsurteil oder ein Verwaltungsakt nicht mehr angefochten werden kann und somit endgültig ist. Dadurch wird die Entscheidung bindend und verbindlich für alle Beteiligten. In der Regel tritt die Rechtskraft ein, wenn die Frist für eine Berufung oder Revision abgelaufen ist oder wenn diese Rechtsmittel erfolglos eingelegt wurden. Rechtskraft sorgt für Rechtssicherheit und ermöglicht es den Beteiligten, sich auf die endgültige Entscheidung zu verlassen.
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Wann tritt die Rechtskraft ein?
Die Rechtskraft tritt in der Regel ein, wenn ein Urteil oder ein Beschluss nicht mehr angefochten werden kann. Das bedeutet, dass die Entscheidung endgültig und bindend ist. In Zivilverfahren tritt die Rechtskraft in der Regel mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, wenn keine Berufung oder Revision eingelegt wird. In Strafverfahren tritt die Rechtskraft ein, wenn das Urteil rechtskräftig wird und keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich sind. Die Rechtskraft sorgt dafür, dass die Entscheidung vollstreckt und umgesetzt werden kann.
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Was bedeutet in Rechtskraft erwachsen?
In Rechtskraft erwachsen bedeutet, dass ein Urteil oder Beschluss endgültig und unanfechtbar geworden ist. Dies geschieht in der Regel, wenn alle Rechtsmittel wie Berufung oder Revision ausgeschöpft wurden und keine weiteren Möglichkeiten mehr bestehen, das Urteil anzufechten. Ab diesem Zeitpunkt ist die Entscheidung rechtskräftig und muss von den beteiligten Parteien befolgt werden. Rechtskraft erwachsen ist ein wichtiger rechtlicher Begriff, der die endgültige Klärung eines Rechtsstreits markiert und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet.
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Datenschutz einfach umsetzen | Ratgeber für Selbstständige zum Datenschutz
Der Praxisratgeber zur DSGVO für Selbstständige und kleine Unternehmen
Preis: 19.99 € | Versand*: 1.95 € -
Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz
Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz , Zum Werk Der Großkommentar ist auf die Bedürfnisse von Praxis und Wissenschaft gleichermaßen zugeschnitten. Mit dogmatischem Tiefgang, aber stets auch die Rechtsanwenderin und den Rechtsanwender im Blick, erläutert das Werk die Normen der Datenschutz-Grundverordnung und sämtliche Bestimmungen des BDSG stringent und mit Blick für das Wesentliche. Auf die Darstellung des Zusammenwirkens von europäischem und nationalem Recht wird dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet. Vorteile auf einen Blick wissenschaftlich fundierte Darstellungen hoher Praxisnutzen, auch wegen des Einbezugs der Auswirkungen von Digitalisierung und Vernetzung auf Wirtschaft und Verwaltung renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis Zur Neuauflage Auch die 4. Auflage wertet die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wieder umfassend aus. Darüber hinaus werden die einschlägigen Normen des TTDSG, soweit für DS-GVO und BDSG relevant, bei den jeweiligen Kommentierungen in Bezug genommen und erörtert. Zielgruppe Für Anwaltschaft und Richterschaft, Rechtsabteilungen in Behörden und Unternehmen, Datenschutzverantwortliche, Wissenschaft. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 219.00 € | Versand*: 0 € -
Datenschutz und Datennutzung
Datenschutz und Datennutzung , Auch in der 4. Auflage wartet der ,Moos' mit bewährtem Konzept und höchstem Anspruch an Aktualität und Praxisbezug auf: Das Formularhandbuch vereint Muster zur Datenschutzorganisation, zur Datennutzung, zu internationalen Datentransfers, zu Unternehmensrichtlinien und Betriebsvereinbarungen sowie zu Datenschutzerklärungen und -einwilligungen. Der einheitliche Aufbau aller Kapitel nach Einleitung, Vertragsmuster und Erläuterungen der einzelnen Klauseln bietet eine schnelle Orientierung. Alle Formulare sind direkt verwendbar sowie individuell anpassbar und zeigen Optionen und Alternativformulierungen auf. Buch + Datenbank: Das komplette Werk mit sämtlichen Mustern steht Ihnen online zur Verfügung. Plus Gesetze und Entscheidungen im Volltext. Der Zugang ist bis zum Erscheinen der Neuauflage gültig. Bei Buch-Rückgabe erlöschen Ihre Rechte an der Online-Nutzung. Das Werk berücksichtigt neueste nationale und internationale Entwicklungen; zu nennen sind hier u.a. das HinschG, das TTDSG oder das EU-U.S. Data Privacy Framework mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Neue Kapitel, z.B. zu Unternehmensrichtlinien zur Nutzung von Videokonferenz-Tools oder Messenger-Diensten sowie zu Mobiler Arbeit, und die Ergänzung englischer Mustertexte (nun in allen Kapiteln) runden die Neuauflage ab. Herausgeber Dr. Flemming Moos und sein Team aus erfahrenen Datenschutzexpertinnen und -experten bieten damit genau das, was der Praktiker im Alltag benötigt, sei es bei der Gestaltung eigener oder der Prüfung fremder Verträge. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 149.00 € | Versand*: 0 € -
Information und Dokumentation
Information und Dokumentation , Das vorliegende Buch fasst Normen aus einem umfang- und facettenreichen Bereich zusammen: Das Thema Information und Dokumentation beinhaltet eine Vielzahl von Unterbereichen, denen die Normensammlung mit großer Auswahl versucht, gerecht zu werden. Auf über 800 Seiten und in 27 aktuellen Dokumenten bietet es den Anwendenden umfassendes Wissen zu den einzelnen Sachgebieten. Neu aufgenommen wurden in die 5. Auflage Dokumente zur objektschonenden Digitalisierung, zu Umschriften und Wirkungsmessung. Mit insgesamt 14 erstmals enthaltenen und drei aktualisierten Normen steckt diese Auflage voller wichtiger Neuerungen. Die in "Information und Dokumentation" abgedeckten Fachgebiete sind: Bauplanung Wirkungsmessung Referenzierung Umschriften Digitalisierung Codes und Nummerungssysteme Darüber hinaus enthält das DIN-Taschenbuch 343 ein großes und überaus nützliches Verzeichnis weiterer relevanter Normen und Publikationen zu den Dokumentations-Themen Vokabular und Terminologie, Bestandserhaltung, Wirkungsmessung und Records Management. Das Buch richtet sich an: Architekt*innen, Bauingenieur*innen, Sachverständige, Bauunternehmen, leitende Handwerker*innen, Baufachleute , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 272.00 € | Versand*: 0 €
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Was versteht man unter Rechtskraft?
Was versteht man unter Rechtskraft? Rechtskraft bedeutet, dass eine gerichtliche Entscheidung endgültig ist und nicht mehr angefochten werden kann. Sie tritt ein, wenn ein Urteil nicht mehr durch Berufung oder Revision vor höheren Instanzen angefochten werden kann. Die Rechtskraft sorgt für Rechtssicherheit und stellt sicher, dass die Entscheidung bindend ist. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtssystems, um Streitigkeiten zu klären und Rechtsfrieden herzustellen. In vielen Rechtssystemen ist die Rechtskraft Voraussetzung für die Vollstreckung von Urteilen.
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Was bedeutet Rechtskraft der Scheidung?
Was bedeutet Rechtskraft der Scheidung? Die Rechtskraft der Scheidung tritt ein, wenn das Scheidungsurteil nicht mehr angefochten werden kann und somit rechtskräftig wird. Ab diesem Zeitpunkt sind die Eheleute offiziell geschieden und die Scheidungsurkunde kann ausgestellt werden. Die Rechtskraft der Scheidung bedeutet, dass alle damit verbundenen rechtlichen Folgen eintreten, wie zum Beispiel die Aufhebung des ehelichen Güterstandes und die Möglichkeit, erneut zu heiraten. Es ist wichtig, dass die Rechtskraft der Scheidung abgewartet wird, bevor weitere rechtliche Schritte unternommen werden.
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Wann tritt formelle Rechtskraft ein?
Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn ein Urteil oder ein Beschluss nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Das bedeutet, dass die Entscheidung endgültig und bindend ist. In der Regel tritt die formelle Rechtskraft ein, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist oder wenn alle Rechtsmittel erschöpft wurden. Dadurch wird Rechtssicherheit geschaffen und die Entscheidung kann nicht mehr angefochten werden. Die formelle Rechtskraft ist ein wichtiger Grundsatz im Rechtssystem, um Streitigkeiten abschließend zu klären und Rechtsfrieden herzustellen.
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Wann werden Punkte gelöscht tattag Rechtskraft?
Punkte werden in der Regel nach einer gewissen Zeit automatisch gelöscht. Dieser Zeitpunkt variiert je nach Art des Vergehens und der Schwere des Verstoßes. Bei Ordnungswidrigkeiten werden Punkte in der Regel nach 2,5 Jahren gelöscht, bei schwerwiegenden Verstößen kann die Löschung erst nach 5 oder sogar 10 Jahren erfolgen. Die Frist zur Löschung beginnt in der Regel mit dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder Urteils. Es ist jedoch ratsam, sich bei Unklarheiten direkt an die zuständige Behörde zu wenden, um genaue Informationen zur Löschung der Punkte zu erhalten.
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